Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis:

1. Artikel 1 - Definitionen
2. Artikel 2 - Identität des Unternehmers
3. Artikel 3 - Anwendbarkeit
4. Artikel 4 - Das Angebot
5. Artikel 5 - Der Vertrag
6. Artikel 6 - Widerrufsrecht
7. Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
8. Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
9. Artikel 9 - Der Preis
10. Artikel 10 - Konformität und Garantie
11. Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
12. Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
13. Artikel 13 - Zahlung
14. Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
15. Artikel 15 - Streitigkeiten
16. Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Information möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
9. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum zusammengetroffen sind.
10. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Accurate B.V.

www.fahrrad-akkus.de

Scheiweg 31, 5421XL, Gemert

[email protected]

Handelsregister (KVK) 77844858

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (BTW) NL861167727B01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, sind das zweite und dritte Mitglied entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen so weit wie möglich entspricht.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollen im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollen im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
8. Diese Bedingungen werden nach den Gesetzen der Niederlande reguliert und ausgelegt.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags geben.
5. Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Der Unternehmer testet stichprobenartig den Bestand, um sicherzustellen, dass die Qualität der Produkte gewährleistet bleibt. Die Fahrradakkus werden regelmäßig im E-Bike getestet, um ihren Zustand gut bestimmen zu können. Diese Fahrradakkus kommen möglicherweise wieder auf Lager.
7. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

   - den Preis einschließlich Steuern;

   - die eventuellen Versandkosten;

   - die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind;

   - ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;

   - die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

   - die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

   - die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der verwendeten Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

   - ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie dieser für den Verbraucher zu konsultieren ist. Siehe hierfür die Datenschutzerklärung;

   - die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und bei Bedarf korrigieren kann;

   - die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;

   - die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege konsultieren kann; und

   - die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauergeschäft.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise gespeichert werden können, zukommen lassen:
6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann, zu finden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen;
7. die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
10. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
11. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gemäß der Gesetzgebung zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Verbraucher. Aus Servicegründen verlängert der Unternehmer die genannten 14 Tage auf 30 Tage. Das bedeutet, dass der Verbraucher 30 Tage Zeit hat, um den Vertrag zu widerrufen. Nach 14 Tagen muss der Verbraucher jedoch einen Grund für den Widerruf angeben.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur soweit auspacken, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - in seinem ursprünglichen Zustand und der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten vernünftigen und klaren Anweisungen.
3. Mit den "vom Unternehmer zur Verfügung gestellten vernünftigen und klaren Anweisungen" ist unter anderem das Dokument mit wichtigen Informationen gemeint, das mit jeder Auftragsbestätigung und Rechnung mitgesendet wird. Der Unternehmer erwartet ausdrücklich, dass der Verbraucher hiervon Kenntnis nimmt.
4. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer gegenüber kenntlich zu machen. Die Mitteilung muss der Verbraucher per E-Mail oder über das Online-Rücksendeformular vornehmen. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig zurückgeschickt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
5. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht kenntlich gemacht hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf ein Fakt.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dabei gilt allerdings die Bedingung, dass das Produkt bereits durch den Online-Shop zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Beweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts haftbar. Die Wertminderung wird von einem technischen Spezialisten, der bei Accurate B.V. angestellt ist, festgestellt.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
3. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
6. Batterien und Ladegeräte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
7. Wenn der technische Spezialist von Accurate B.V. festgestellt hat, dass Änderungen am Produkt vorgenommen wurden.

 

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Veränderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss und vor Entgegennahme durch den Verbraucher sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder vertraglicher Bestimmungen sind.
3. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss und vor Entgegennahme durch den Verbraucher sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
4. sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder vertraglicher Bestimmungen sind; oder
5. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung vom Tag der Preiserhöhung an zu kündigen.
6. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise schließen die Mehrwertsteuer ein.
7. Alle Preise vorbehalten Druck- und Tippfehler. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag übereinstimmen, die im Angebot genannten Spezifikationen erfüllen, die vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nutzbarkeit entsprechen und am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsverordnungen erfüllen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie berührt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche nicht, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
4. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, falsch gelieferte Produkte jederzeit zurückzufordern, auch wenn der Verbraucher den Unternehmer nicht informiert hat.
5. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratungen hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
6. Der Verbraucher ist verpflichtet, eine ausführliche Beschreibung des Mangels zu geben, wenn er/sie die Garantie in Anspruch nehmen möchte. Der Verbraucher muss die Sicherheitsvorschriften eingehalten haben. Wenn aus der ausführlichen Mängelbeschreibung hervorgeht, dass dies nicht der Fall ist, behält sich der Unternehmer das Recht vor, den Garantieanspruch abzulehnen, gegebenenfalls nach Prüfung.
7. Fahrradbatterien sind natürlichem Verschleiß unterworfen. Wenn der Unternehmer eine Fahrradbatterie zur Überprüfung im Rahmen eines Garantieanspruchs zurückfordert, werden die unten aufgeführten Ablehnungskriterien angewandt:

   - Wenn die Batterie während des Entladens vor der eingestellten Abschaltspannung abschaltet.

   - Bei einem Spannungsabfall von mehr als 2 Volt unter Belastung mit 10A.

   - Wenn mehr als 20% der ursprünglichen Kapazität (ausgedrückt in Ah) innerhalb von zwei Jahren verloren gegangen sind.

8. Die Garantie gilt nicht, wenn:

   - Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen. Alle Produkte sind versiegelt. Wenn das Siegel gebrochen oder entfernt wurde, erlischt die Garantie.

   - Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder sonst unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden.

   - Die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.

   - Der Verbraucher muss stets die Sicherheitsvorschriften einhalten, die mit der Auftragsbestätigung und Rechnung mitgesendet wurden. Wenn deutlich wird, dass die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wurden, kann der Unternehmer den Garantieanspruch ablehnen.

   - Wenn nach Untersuchung festgestellt wurde, dass der Defekt durch Wasserschäden entstanden ist. Es ist die Pflicht des Verbrauchers dafür zu sorgen, dass die Produkte nicht übermäßigem Wasser ausgesetzt werden.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Der Unternehmer versendet Bestellungen nur in die Länder, die im Checkout ausgewählt werden können.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels gesagt wird, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit gebührender Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Erfährt die Lieferung eine Verzögerung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe seiner Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Verbraucher kann keine Rechte aus den genannten Fristen ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
6. Stellt sich heraus, dass die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer möglichen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten umfasst, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

   - jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;

   - mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

   - immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf.

Dauer

6. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Verbraucher können Zahlungen über die von Accurate B.V. angebotenen Zahlungsmethoden leisten. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder genannten Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle der Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4. Im Online-Shop hat der Verbraucher die Möglichkeit, mit folgenden Zahlungsmethoden zu zahlen: iDeal, Kreditkarte, Klarna Rechnungskauf.

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die Zahlungsmethode Rechnungskauf an. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen zu Klarna finden Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzgesetz und wie in Klarnas Datenschutzerklärung beschrieben verarbeitet.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung antworten und eine Einschätzung abgeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Eigentümer des Webshops wenden. Können Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Schlichtungsstelle bearbeiten zu lassen, deren Urteil bindend ist, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Das Vorlegen eines Streitfalls an diese Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die entsprechende Kommission gezahlt werden müssen. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach ihrer Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf solche Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise gespeichert werden können.